Friedensaktivist Daoud Nassar
11. Jun 2014
Die Familie Nassar lebt vor den Toren Bethlehems und kämpft seit nunmehr vielen Jahren einen juristischen Kampf, um ihr Land und ihre Bäume zu schützen. Seit einigen Jahren sind Mitglieder von pax christi in der Diözese Würzburg mit der Familie und ihrer Friedensschule "Tent of Nations" verbunden. Ihre Devise "Wir weigern uns, Feinde zu sein", und ihre permanente Suche nach einer gewaltfreien Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes imponieren sehr. Mit verschiedenen Schreiben haben sich Mitglieder von pax christi Würzburg an Bundestagsabgeordnete in Unterfranken und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. Auch an Bischof Dr. Friedhelm Hofmann ging ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung und das Einbringen der schwierigen Situation der Familie Nassar in die Deutsche Bischofskonferenz.
Anlass für die Solidaritätsaktion der pax christi-Mitglieder waren besorgniserregende Information, die sie zur Situation Daoud Nassars erreichten. Vor kurzem hatten die Militärbehörden auf einem Stück des Landes der Familie Nassar eine Warnung hinterlassen, in der erklärt wird, dass die dort befindlichen Bäume auf "Staatsland" gepflanzt seien und daher eine Besitzstörung seien und "entfernt" werden sollten. Am 12.05.2014 legte die Familie Nassar vor dem Militärgericht Einspruch gegen diese Verfügung ein und stellte klar, dass das betreffende Land nicht Staatsland sei und dass die Bäume auf dem Land der Familie gepflanzt seien. Weiterhin stellten sie klar, dass der Oberste Gerichtshof des Staates Israel verfügt habe, dass die Familie Nassar mit dem Prozess zur erneuten Eintragung ihres Landes in die Grundbücher, nunmehr die des israelischen Militär-Grundbuchamtes, fortfahren solle.
Die Familie Nassar bemüht sich seit Jahren, dieses Verfahren abzuschließen - das israelische Militär-Grundbuchamt, welches für Eintragung von Eigentum in den militärisch besetzten Gebieten zuständig ist, hat jedoch diesen Prozess ohne jegliche Angabe von Gründen endlos verzögert.
Von Gesetzes wegen ist, wenn ein Einspruch eingelegt ist, bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil keine Zerstörung oder Entfernung erlaubt. Trotz der Tatsache, dass am 12.05.2014 ein Einspruch eingelegt wurde, und noch kein gerichtliches Urteil gefällt wurde, haben sich die militärischen Besatzungsbehörden beeilt, am 19.05.2014 das Land zu zerstören und alle betreffenden Bäume auszureißen. Diese Tat ist auch nach den Militärgesetzen vor Ort illegal. Die Familie Nassar hat den Rat erhalten, eine Klage gegen dieses Vergehen einzureichen und Entschädigung für die illegalen Aktivitäten der Militärbehörden einzufordern.
Dr. Stefan Silber, pax christi-Mitglied aus Sailauf hat sich direkt nach Bekanntwerden der Zerstörungen mit Schreiben an Abgeordnete in Unterfranken sowie an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. Aus dem Auswärtigen Amt ging daraufhin ein Antwortschreiben bei ihm ein, in dem u.a. formuliert ist: "Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Entwurzelung der Bäume während des laufenden Justizverfahrens zur Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Rechtmäßigkeit der Bewirtschaftung des Grundstücks eine besorgniserregende Einschränkung des rechtsstaatlichen Schutzes dar. Diese Einschätzung hat die Bundesregierung gegenüber ihren israelischen Partnern deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie hat nachdrücklich um eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls gebeten und ihre Erwartung geäußert, dass rechtsstaatliche Verfahren in Zukunft beachtet werden". Die beiden unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und Andrea Lindholz haben aufgrund der Anfrage Silbers ein Schreiben an den Botschafter des Staates Israel in Berlin gerichtet, in dem sie ihn um Unterstützung für die Familie Nassar bitten.
Die gesamte Antwort des Auswärtigen Amtes und das Unterstützerschreiben der beiden Bundestagsabgeordneten ist ebenso wie eine Briefvorlage für Anfragen an Politikerinnen und Politiker etc. auf den Internetseiten von pax christi Würzburg zu finden.